Hüfingen

SPD steht für Hallenbad am Standort!

von

von Kerstin Skodell, SPD Fraktionsvorsitzende, am 29.09.2019

Es stellt sich die Frage: Warum finden immer wieder diese Diskussionen mit Vermutungen, unvollständige Aussagen und Halbwahrheiten beim Thema Hallenbad statt? Für die Bürgerinnen und Bürger, auch für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wäre endlich mal eine klare Aussage von Seiten der Verwaltung hilfreich, um mit dem Thema sachlich umzugehen. Das Thema in Ruhe anzugehen, so wie der BGM schon seit seinem Amtsantritt sagt ist dann passend, wenn wir endlich eine Meinung von ihm hören würden. Sich immer nur hinter Gutachten und Berechnungen zu verstecken und keine eigene Meinung daraus zu äußern, bringt uns in dieser Diskussion nicht weiter. Ein Bürgermeister sollte führen. Nur wenn man seine Positionen kennt, kann man vernünftig diskutieren und argumentieren.

Fakt ist: Das Hallenbad weist nach Jahrzehnten Mängel auf. Das sind Mängel, die nicht zu einer sofortigen Schließung führen, sondern Mängel, wie sie nach Jahrzehnten in jedem Bad anfallen. Einige Schwachstellen sind in der jüngsten Vergangenheit schon behoben worden oder werden, wie aktuell in der Revisionsphase, behoben. Das Hallenbad wird regelmäßig statisch geprüft. So dass auch hier die Sicherheit der Badbesucher gewährleistet ist.

Die Entscheidung was mit dem Hallenbad passiert hat noch gut drei vier oder gar fünf Jahre Zeit. In den Diskussionen die bisher gelaufen sind stellt sich aber immer die Frage: „Wollen wir das Hallenbad an diesem Standort erhalten, oder soll es ganz weg?“ Einige wollen es weghaben.

Die SPD Fraktion hat sich immer mit guten Gründen ganz klar für den Erhalt und den Standort am Schulcampus positioniert. Das wird auch so bleiben!

Wie wir nun vom Vertreter der BFSO/Grünen gehört haben, wollen sie das Hallenbad eher ganz aus Hüfingen verschwinden lassen. Es koste den einzelnen Bürger 80 € pro Jahr, rechnet er. Was immer da rein und rausgerechnet ist.
Das ist aber eine falsche Sichtweise. Es dürfen doch nicht nur solche nackten Zahlen berechnet und verglichen werden. Dabei werden zudem auch hier immer wieder die erheblichen Steuervorteile in den Stadtwerken außen vor gelassen, die durch das Defizit des Hallenbades real vorhanden sind. Und das sind beachtliche Summen mit denen das Defizit verringert wird. Wir reden da über deutlich 6-stellige Zahlen.

Was bringt uns das Hüfinger Hallenbad schon seit Jahrzehnten? Einen Mehrwert in vielen Bereichen: Familienzuzug, Schulschwimmen, Sportstätte (Schwimmverein), Gesundheitsangebote, Tourismusfaktor und und…. Es gäbe noch vieles was wir aufzählen könnten. Diese Bereiche wirken sich wieder an anderen Stellen positiv in der Stadtkasse aus. Das sollte Herr S. gegen die 80 €, wie auch immer sie berechnet werden, dagegen stellen.

Wir sind davon überzeugt, das liefert positive Ergebnisse. Übrigens: ein Hallenbad in dieser Größe, hat immer Zuschussbedarf. Der Kostendeckungsgrad ist in Hüfingen sogar deutlich höher als anderswo. Und noch was: Hüfingen ist in Zeiten als es noch arm war, an dem Hallenbad nicht zugrunde gegangen. Und trotz Hallenbad hat Hüfingen in den letzten 25 Jahren eine höchst solide Finanzsituation geschaffen. Warum sollen wir dann ohne Not auf diesen Standortvorteil für unsere Schule, unsere Schülerinnen und Schüler, für die Bevölkerung und für die vielen Vorteile in anderen Bereichen verzichten? Nicht mit uns, nicht mit der SPD!

Über die Wirtschaftlichkeit des Aquari

von

von Michael Steinemann am 19.09.2019

Redebeitrag im Original zum TOP 6 (Eigenbetriebe der Stadt Hüfingen) in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. September 2019:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

wenn man diese Zahlen liest, ist es höchste Zeit, dass der Hüfinger Gemeinderat über die Wirtschaftlichkeit des Aquari spricht.

Die jährlichen Verluste für Hallenbad, Sauna und Bistro haben sich in den vergangenen fünf Jahren bei ca. 600.000 EUR eingependelt. Die Preistreiber sind vor allem die Personalausgaben, aber auch die Gebäudeunterhaltung, also Faktoren, die nur schwer zu senken sind. Bereits heute subventioniert jeder Hüfinger Bürger jährlich mit 80 EUR pro Kopf die Kann-Aufgabe Hallenbad mit Sauna und Bistro. Wenn man mal bedenkt, dass gerade die Hüfinger Bürger (natürlich inklusive Ortsteilbürger) nur ein Viertel der Hallenbad- und Saunagäste ausmachen, frage ich mich, warum die große Mehrheit in Hüfingen, die dieses Angebot überhaupt gar nicht nutzt, mit immer höher steigenden Wassergebühren das Freizeitvergnügen einer überschaubaren Gruppe von Bade- und Schwimmfreunden aufkommen soll, die dazu größtenteils aus den Nachbargemeinden stammen. Schwimmen kann auch in schlichten Hallenbädern, benachbarten Freibädern oder Seen in den Sommermonaten gelernt werden.

Bereits vor über 40 Jahren hatte ein hiesiger Abgeordneter und späterer Staatssekretär geäußert, dass Hüfingen lieber alle Fahrtkosten für die Schulkinder für die Fahrt nach Bad Dürrheim ins dortige Hallenbad bezahlen soll. In den aktuell guten Haushaltsjahren fällt dieser riesige Verlust von 600.000 EUR scheinbar nicht groß ins Gewicht, aber eines ist klar: Die fetten Jahre sind bald vorbei und dann muss zur Gegenfinanzierung an anderen Stellen wie möglicherweise den Vereinen, den Kindergärten oder dem Personal noch mehr gespart werden oder diese werden eben durch Mehreinnahmen bei teureren Bauplätzen refinanziert. Ich könnte natürlich auch noch ein paar Vorzüge des städtischen Hallenbads aufzählen, die es mit Sicherheit gibt. Dies überlasse ich aber dem ein oder anderen Ratskollegen, die dies vermutlich im Laufe des Abends zur Genüge machen werden.

Daher unsere Vorschläge:

  • Mehr Transparenz für die Beteiligung und mehr Fairness unter den Bürgern und den umliegenden Gemeinden. Die Unterhaltung und ggf. Neubau eines Hallenbades darf man vom finanziellen Kraftakt als Jahrhundertprojekt betiteln, welches gut überlegt werden muss.
  • Die Bürger müssen in der ergebnisoffenen Entscheidung über die Zukunft des Aquaris, ob, wie und wo involviert werden und es muss Kontakt mit den umliegenden Gemeinden über die Problematik gesucht werden.“

Gemeinderatssitzung zum Palmhof

von

von Hannah Miriam Jaag am 20.09.2019

Gestern fand in der Gemeinderatssitzung die Belehrung des Handelsvertreters der neuen Biogasanlage für den Palmhof statt. Da der Herr wenig Ahnung von der Baar und der Landwirtschaft hat, hat man sich darauf beschränkt, über die technischen Gegebenheiten der Biogasanlage zu berichten.

Nach den technischen Highlights wurde der Gemeinderat mit einer Milchmädchenrechnung beehrt, mit der die Nachhaltigkeit einer solchen Anlage bewiesen werden soll.

Die Ausschüttung an Energie der Anlage wird direkt in Heizöl umgerechnet und damit hat man natürlich eine super Ersparnis.

Der Einsatz von Energie, den Fahrzeugpark, Chemikalien, die Zerstörung der Umwelt, die Vernichtung von Lebensräumen spielt bei der Berechnung keinerlei Rolle. Der wissenschaftliche Konsens, dass eine solche Anlage nicht nachhaltig ist, spielt auch keine Rolle. Wissenschaftler und alle anderen die die Nachhaltigkeit anzweifeln, sind laut BGM ungebildet und uninformiert.

Meine ungebildete Meinung als Wissenschaftlerin: Biogasanlagen sind Industrieanlagen, die auf Kosten der Natur einen hoch subventionierten Energieaustausch durchführen. Wie die Subventionen laufen hatte ich hier geschrieben: https://hieronymus-online.de/finanzamt-macht-biogas-profitabel/

Ä

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im Hüfinger Ried 1939

Des Weiteren geilten sich die Herren an den Nieder- und Anmoorflächen auf von denen der BUND geschrieben hatte. Klar, jemand aus dem hohen Norden kann ja nicht wissen, wie es hier mal aussah. Die Nazis hatten systematisch begonnen unser Ried zu vernichten und die CDU hat nach dem Krieg diese Arbeit vollendet. Das Land wurde nicht nur den Landwirten vermacht, sondern es wurden auch jede Menge Straßen darauf gepflastert. Aber es stimmt schon, auf dem ehemaligen Hüfinger Ried sitzt heute ein Hüfinger Landwirt mit seiner Biogasanlage (der geschickter Weise auch im Stadtrat für die CDU sitzt) und nicht der Palmhof.

„So wie die anderen Wintergäste aus dem hohen Norden, die schönen Singschwäne mit den „gemalten Augen“ wie sie die Schriftstellerin Eva Zeller im „Tod der Singschwäne“ für die Baar beschrieben hat; so wie der trillernde Brachvogel im Ried; so wie die über dem Mittelmess balzende im Sturflug meckernde Bekassine. Selbst die auf den Wiesen fast überall gegenwärtige laute Brutgenossenschaft der Kiebitze ist Vergangenheit. Wo sind die Hunderte von Tafelenten auf der Donau? Wo die Rebhühner, wo der auf den Bulten und Schollen knicksende kleine Steinschmätzer?
Und wo ist das schwefelgelbe Gewoge der Trollblumen, das tiefe Rot des Knabenkrauts, wo sind die goldenen Sterne des Spatel-Greiskrauts, die Silberflöckchen der Wollgräser, und wo …. Ja, wo sind sie geblieben?“

von Prof. Dr. Günther Reichelt in Baartage 2008

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Torfstich in Mittelmeß um 1960

Für die Herren gibt es nur konventionelle Landwirtschaft. Der Handelsvertreter meint deshalb zielgerecht, dass wenn der Palmhof nicht unsere Böden benutzt, dann täte es ein anderer. Damit ist er natürlich auf Linie der CDU: Mit der selben Vehemenz mit der die industrielle Landwirtschaft unterstützt wird, werden alle Alternativen bekämpft. Zu früher hat sich nur geändert, dass dies heute unter dem Mäntelchen der Nachhaltigkeit passiert.

Des weiteren läuft natürlich alles gesetzeskonform, nach Gesetzen und Grenzwerten die die CDU mit dem Bauernverband ausgehandelt hat.

Wo bleibt die Erholung?

von

von Christine Albert am 15.09.2019

„Staatlich anerkannter Erholungsort“ – dieses Prädikat wurde der Stadt Hüfingen im Jahr 2010 verliehen. Doch unter welchen Voraussetzungen kann eine Kommune eine solche Auszeichnung erhalten? 

Erholungsorte sind Gemeinden oder Teile von Gemeinden,

die eine landschaftlich bevorzugte und klimatisch günstige Lage besitzen,

die für die Ferienerholung geeignete Einrichtungen und einen entsprechenden Ortscharakter aufweisen und

bei denen die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste in der Regel mindestens 5 Tage beträgt.

Eine wichtige Voraussetzung, um den Status eines Erholungsorts zu erhalten, ist eine „einwandfreie Luftqualität“. Um diese zu überprüfen, wird eine Beurteilung der Luftqualität durchgeführt. Folgende Einflussfaktoren sind dabei zu bewerten:

a. Belüftung,

b. Verkehrsbelastung,

c. Verkehrslenkung,

d. Heizungsemissionen,

e. Siedlungsdichte,

f. Gewerbliche Nutzung,

g. regionale Immissionsvorbelastung.

Schaut man sich die Begriffsbestimmungen und Qualitätsstandards für Erholungsorte des Deutschen Tourismusverbands und des Deutschen Heilbäderverbands genauer an, stößt man auf folgende Absätze: 

Potenziell schädigende Immissionen in Kurorten und Erholungsorten werden lokal vor allem durch Kraftfahrzeuge, durch Heizanlagen und gewerbliche Emittenten verursacht. Störende und belästigende Sekundäremissionen entstehen durch eine verkehrsbedingte Staubaufwirbelung sowie durch eine verstärkte Winderosion versiegelter Flächen. Ebenfalls haben vielfach großräumige Verfrachtungen einen erheblichen Einfluss auf die örtliche Luftqualität. Letztere sind durch lokale oder regionale Maßnahmen kaum zu beeinflussen. Gleichwohl müssen sie bei der Gesamtbeurteilung der Luftgüte als externe Einflüsse erkannt und mit berücksichtigt werden.

Hüfingen wird von zwei Bundesstraßen, zum einen die B 27, die momentan vierspurig ausgebaut wird, zum anderen die dreispurige B 31, umzingelt. Des Weiteren wird die Gemeinde von zwei stark befahrenen Landstraßen (L 171 und L 181) durchzogen. Die Verkehrsbelastung ist enorm.

Von den mehr als 40 Biogasanlagen im Schwarzwald-Baar-Kreis befinden sich allein über die Hälfte im Städtedreieck Donaueschingen-Hüfingen-Bräunlingen. Vor allem am Wochenende und sogar an Feiertagen werden die Anlagen gefüllt. Der Verkehrsstrom der großen Traktoren mit Anhängern setzt früh morgens ein und endet spät in der Nacht.

Vorrang für Emissions-Vermeidung

Nach den allgemein anerkannten Prinzipien des Umwelt- und Naturschutzes ist in allen Heilbädern und Kurorten, Luftkurorten und Erholungsorten der Vermeidung von Schadstoff-Emissionen Priorität einzuräumen. Dies gilt insbesondere für den Kraftfahrzeugverkehr, der neben dem Hausbrand den höchsten Anteil und die gefährlichste Fraktion der anthropogenen Luftschadstoffe emittiert. Deshalb sind die Heilbäder und Kurorte, Luftkurorte und Erholungsorte gehalten, den Ort durch geeignete mittel- und langfristige Verkehrswegeplanung und Verkehrslenkung vom motorisierten Straßenverkehr zu entlasten.

Die Nachbargemeinde Bräunlingen wickelt ihren gesamten Schwerlastverkehr über Hüfingen ab. Bräunlingen hat 8500 Einwohner bei 2500 Arbeitsplätzen. Eine dort ansässige Verpackungsfirma wickelt ihren Werkspendelverkehr über Hüfingen ab.

Der Schwarzwald-Baar-Kreis leidet außerdem massiv unter der Flugverkehrsbelastung des Flughafens Zürich (Luftsammelraum Rilax). Die Nachbarstadt Donaueschingen trägt durch ihren Verkehrsflugplatz ihr übriges dazu bei.

Lärmschutz

Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Lärmimmissionen auf Grund einer entsprechenden Bauleitplanung und anderer gemeinderechtlicher, wie übergeordneter immissionsschutzrechtlicher Vorschriften (gegebenenfalls auch in analoger Anwendung) zum Wohl der Patienten und Erholungsgäste auf ein verträgliches Mindestmaß beschränkt werden. Dies betrifft vor allem normalen Alltagslärm, Lärm durch Gewerbebetriebe und Baulärm.

Die Gemeinde Hüfingen hat im Rahmen des EU Lärmaktionsplanes keine einzige Maßnahme ergriffen, um für die Anwohner stark befahrener Straßen eine Lärmminderung herbeizuführen.

Umweltschutz

Für Heilbäder, Kurorte, Luftkurorte, Erholungsorte sowie Heilquellen und Heilbrunnen ist in besonderem Maße darauf zu achten, dass die natürlichen geogenen Ressourcen, die Heilmittel des Bodens, des Klimas, des Meeres und des umgebenden Landschaftsraums sowie die infrastrukturelle und bauliche Gestaltung und Entwicklung des Ortes weitestgehend von Einwirkungen freigehalten werden, die ihren gesundheits- und erholungsdienlichen Charakter gefährden, beeinträchtigen oder zerstören können.

Die gesetzlichen Vorschriften über den Umweltschutz sind daher im Sinne von Mindestanforderungen anzuwenden. Für alle Maßnahmen von erheblicher Bedeutung zur Steigerung der Gästekapazitäten, zur Ausweitung der touristischen Attraktivität sowie die Neueinrichtung oder Erweiterung von Sport- und Freizeitangeboten wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung empfohlen. Bei allen Maßnahmen ist der Grundsatz zu verfolgen, dass die Vermeidung von Umweltbelastungen Vorrang haben soll vor dem Schutz vor und der Beseitigung von Schadimmissionen.

Eine hohe Umweltqualität hilft, eine positive touristische Entwicklung zu sichern. Hierzu gehören insbesondere aktive Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm und Abfall, Der Verkehrsberuhigung sowie eine Vernetzung der Mobilitätsangebote, Senkung der CO2-Emissionen und eine generelle Ausrichtung auf eine nachhaltige touristische Entwicklung.

Durch die Wasserkraftstromerzeugung am Gewerbekanal, der durch die Breg gespeist wird, kommt es im Sommer immer wieder zu einem regelrechten Fischesterben.

Außerdem befindet sich am Stadtrand ein gigantisches Lidl Logistikzentrum, das in naher Zukunft um 11.000 Quadratmeter erweitert werden soll.

Trinkwasser

Die Gemeinden sowie die Kureinrichtungen müssen mindestens die gesetzlichen allgemein- und seuchenhygienischen sowie umweltrechtlichen Anforderungen erfüllen. Eine einwandfreie Trinkwasserversorgung nach der gültigen Trinkwasserverordnung und Abwasserentsorgung sowie die ordnungsgemäßeAbfallbeseitigung sind Grundvoraussetzungen. Besondere hygienische Anforderungen für Heilbäder, Kurorte, Luftkurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen leiten sich schon aus der gesundheitlichen Aufgabenstellung, den erhöhten ökologischen Anforderungen und den Besonderheiten der Nutzung der natürlichen Heilmittel des Bodens, des Meeres und des Klimas her. Für das Medium Wasser ergeben sich erfahrungsgemäß schon bei der Gewinnung und Nutzung spezielle hygienische Gesichtspunkte, die nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verschärfte Anforderungen an die Beschaffenheit des Wassers, die betriebsinternen und externen Überwachungsmaßnahmen und die behördlichen Kontrollmaßnahmen stellen.

Im August 2017 mussten wir Bürger aus der Presse erfahren (Schwarzwälder Bote vom 04. August 2017: „Nur Hüfingen hat Probleme mit Nitrat“), dass unser Trinkwasser besorgniserregend mit Nitrat belastet sei. In dem Artikel heißt es, dass der beauftragte Umweltberater“dringenden Handlungsbedarf“ sähe.

In allen anerkannten Kommunen werden die Grundvoraussetzungen regelmäßig in einem Vor-Ort-Besuch (spätestens alle zehn Jahre) überprüft. Kommendes Jahr also wäre für Hüfingen eine erneute Überprüfung fällig. Wird dann erkannt, wie sich die Lebens- und Wohnqualität in den letzten zehn Jahren schleichend aber stetig verschlechtert hat? Denn wie verträgt sich eine solche Auszeichnung mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort?


Zebrastreifen für Hüfingen

von

von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 28. August 2019

Auf dem Weg zu einem fußgängerfreundlichen Baden-Württemberg ruft das Land Städte und Gemeinden dazu auf, sich für das Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung“ zu bewerben. In sechs Modellkommunen soll im Rahmen des Projektes „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ beispielhaft gezeigt werden, wie neue Regelungen und Förderbedingungen des Landes es vereinfachen, Fußgängerüberwege einzurichten.
Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit einigen Jahren dafür ein, den Fußgängerverkehr zu stärken. Ziel des Landes ist es, den Anteil des Fußverkehrs an allen zurückgelegten Wegen in Baden-Württemberg auf 30 Prozent zu erhöhen und den Fußgängerverkehr sicherer zu machen. Im Rahmen des Aktionsprogramms sollen sechs Modellkommunen ausgewählt werden, die bei der Neuanlage von Zebrastreifen vom Land Baden-Württemberg und einem Fachbüro unterstützt werden.
https://www.gar-bw.de/aktionsprogramm-1-000-zebrastreifen/

Für das Projekt „1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ kann man sich bis zum 27. September 2019 bewerben. Eine Fachjury wählt sechs Kommunen aus.

Auch die Stadt Bad Dürrheim beteiligt sich an dieser Aktion. Hüfingen hat in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, Zebrastreifen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit genehmigt zu bekommen. Dies scheiterte an einer restriktiven Praxis der Behörden. Jetzt besteht die Chance doch noch Erfolg zu haben.

Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION hat Mitte Juli beantragt, dass sich die Stadt Hüfingen als Modellkommune für das vom Verkehrsministerium aufgelegte „Aktionsprogramm sichere Straßenquerung“ bewirbt. Laut BGM soll das Thema in der Septembersitzung behandelt werden.

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