Feuerwehrgerätehaus, Bahnwärterhaus Hausen vor Wald, Wohnhaus Schächer, Ausscheiden von Herrn Sasa Hustic und Nachrücken von Alexander Buttler, Bebauungsplan-Verfahren „Ziegeleschle III“, Parkgebührenordnung Wohnmobilstellplatz, Sanierung Schellenbergstraße
Hier geht es um die Gemeinderatssitzung am 19. November 2026. Die Unterlagen gibt es hier: https://huefingen-sitzungsdienst.komm.one
Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik
am Donnerstag, 19.11.2026, um 18:00 Uhr
2026/638 Vergabe Waschmaschine und Trockenschrank für Einsatzkleidung Feuerwehrgerätehaus Hüfingen
Für das Feuerwehrgerätehaus Hüfingen soll eine spezielle Waschmaschine und ein Trockenschrank beschafft werden.
Bei Einsätzen können sich Giftstoffe, Ruß und andere Gefahrenstoffe in der Einsatzkleidung absetzen. Eine Reinigung mit einer gewöhnlichen Waschmaschine würde allerdings die Spezialmembranen für Wasserdichtigkeit / Hitze- und
Flammschutz der teure Einsatzkleidung beschädigen.
Die Feuerwehr Hüfingen mit Ortsteilen besteht aus insgesamt 250 Feuerwehrleuten. Die Reinigung der Einsatzkleidungen wurde bisher immer extern ausgeführt. Pro Kleidungsstück fallen dabei Kosten i. H. v. 15-18 € an. Bei einer kompletten persönlichen Schutzausrüstung (PSA) belaufen sich die Kosten auf ca. 36 €/Stück. Durch die Anschaffung einer eigenen Waschmaschine und zugehörigem Trockenschrank können diese Kosten für weite Fahrtstrecken und externe Waschvorgänge eingespart werden. Zudem zeigen einzelne Umlandgemeinden Interesse daran, die persönliche Schutzausrüstung ihrer Feuerwehrangehörigen gegen Zahlung in Hüfingen reinigen zu lassen.
Es wurden Angebote von sechs verschiedenen Anbietern von Waschmaschinen und Trockenschränken eingeholt. Bieter 6 stellt eine günstigere Alternative zu Bieter 1 dar. Die beiden Anbieter haben ein ähnliches Niveau was Ausstattung und Funktionen betrifft. Viele Positionen sind bei Bieter 6 bereits im Angebotspreis inklusive angeboten worden. Zudem ist Bieter 6 ist im Bereich der feuerwehrspezifischen Anbieter immer noch als wirtschaftlich anzusehen, selbst wenn einzelne Zusatzleistungen noch hinzubestellt werden sollten.
Beschlussvorschlag:
Bieter 6 wird mit der Leistung der Waschmaschine und des Trockenschranks für das Feuerwehrgerätehaus Hüfingen zu einer Angebotssumme i. H. v. insgesamt 29.431,14 € brutto beauftragt.
2026/639 Vergabe Feldweginstandsetzung Ortsteil Mundelfingen
Bei der beschränkten Ausschreibung wurden sieben Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Vier Firmen
haben ein Angebot abgegeben.
Beschlussvorschlag:
Eine Firma aus Hüfingen wird mit den Instandsetzungsarbeiten der Feldwege Ortsteil Mundelfingen in Höhe von 46.177,89€ brutto beauftragt.
36/2026 Umbau einer teilweise beheizten Scheune und eines Wohnhauses in ein Wohnhaus mit Garage, Abbruch des Bestandsgebäudes in Fürstenberg
Die Eigentümer beantragen den Abbruch des bestehenden Wohnhauses sowie den Umbau der bestehenden Scheune mit Neubau einer Doppelgarage. Das desolate, leerstehende Wohngebäude direkt an der Neudinger Straße soll abgebrochen werden. Zur Schaffung von Wohnraum wird die bestehende Scheune zu einem zweigeschossigen Wohnhaus umgebaut. Die bestehenden Außenwände bleiben dabei weitestgehend erhalten. Im Erdgeschoss entsteht eine Einliegerwohnung mit ca. 80m² und im Ober- und Dachgeschoss eine Wohnung mit ca. 126m².
Südlich angebaut an das neue Wohnhaus ist eine Doppelgarage in den Abmessungen von 7,50 m auf 7,50 m mit einem 24° geneigtem Satteldach beantragt.
Laut Ansicht der Verwaltung fügt sich das Vorhaben in die umgebende Bebauung ein. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates kann dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag:
Dem Bauvorhaben im Innenbereich von Fürstenberg wird zugestimmt.
42/2026 Denkmalschutzrechtliche Genehmigung – Aufstockung und Anbau mit Balkonen und Windfang an das denkmalgeschützte Bahnwärterhaus in Hausen vor Wald
Bei dem Gebäude handelt es sich um ein nach § 2 DSchG BW geschütztes Kulturdenkmal.
Durch die Aufstockung des Anbaus wird die bestehende Wohnung durch ein weiteres Schlafzimmer ergänzt. Auf dem Grundstück sind mehrere Stellplätze vorhanden. Mit den Arbeiten am Gebäude wurde bereits begonnen.
Eine Grunddienstbarkeit für ein Geh- und Fahrrecht liegt dem Antragsteller allerdings nicht vor, daher gilt das Grundstück baurechtlich als „nicht erschlossen“. Der Antragsteller beantragt daher eine „zweite“ Zufahrt über die angrenzende landwirtschaftliche Fläche zum Brändleweg.
Das Vorhaben liegt im Außenbereich von Hausen vor Wald und ist daher gemäß § 35 BauGB zu beurteilen.
Vorbehaltlich der Zustimmungen des Ortschaftsrates und des Denkmalamtes könnte dem Antrag mit der Auflage der Dachbegrünung für das Flachdach, zugestimmt werden.
Der Antrag für die „zweite Zufahrt“ sollte vorläufig abgelehnt werden. Laut Ansicht der Verwaltung sollte zuerst die Möglichkeit einer nachträglichen Grunddienstbarkeit über die Fläche der DB Netz AG geklärt werden
Beschlussvorschlag:
Dem Bauvorhaben im Außenbereich von Hausen vor Wald wird vorbehaltlich der Zustimmung des Denkmalamtes und mit folgenden Auflagen zugestimmt:
Der Antrag für die „zweite Zufahrt“ über das Flst. Nr. 532 wird vorläufig abgelehnt bis zur endgültigen Klärung einer möglichen Dienstbarkeit über das Grundstück der DB Netz AG..
Sämtliche Flachdächer sind dauerhaft mind. extensiv zu begrünen.
48/2026 Kenntnisgabeverfahren – Abbruch leerstehendes Ökonomiegebäude in Behla
Die Eigentümer des Flst. Nr. 2, Kirchhofweg 3 in Behla planen den Abbruch des leerstehenden und desolaten Ökonomiegebäudes im Innenbereich von Behla.
Der geplante Abbruch wird dem Gemeinderat hiermit zur Kenntnis gegeben
51/2026 Umbau der Wohnungen im OG und DG, Anbau Treppenhaus, Neubau PKW-Garagen in Behla
Zur besseren Erschließung der drei Wohnungen ist der Anbau eines außenliegenden Treppenhauses mit integriertem Aufzug in den Abmessungen von 4,0m auf 4,82m geplant.
Das Grundstück liegt innerhalb der Inneren Abgrenzung von Behla und ist daher gemäß § 34 BauGB (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen. Laut Ansicht der Verwaltung fügt sich das Vorhaben in die umgebende Bebauung ein.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates kann dem Antrag mit der Auflage der Dachbegrünung, zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag:
Dem Bauvorhaben im Innenbereich von Behla wird mit folgender Auflage zugestimmt: Flachdächer sind dauerhaft mind. extensiv zu begrünen
53/2026 Bauvoranfrage – Abbruch des bestehenden Wohngebäudes und Errichtung eines neuen Wohngebäudes in Fürstenberg
Das Vorhaben liegt im Außenbereich von Fürstenberg und ist daher gemäß § 35 BauGB zu beurteilen.
Das Bestandsgebäude Im Schächer 2 wurde über Jahrzehnte als Wohnhaus genutzt. Diese Wohnnutzung musste zwischenzeitlich eingestellt werden, da das Gebäude aufgrund seines baulichen Zustands nicht mehr bewohnbar ist. Das Bestandsgebäude besteht aus zwei Vollgeschossen sowie einem zweigeschossigen Dachbereich. Eine barrierefreie, altersgerechte Nutzung ist im vorhandenen Gebäudebestand nicht möglich. Ebenso entspricht das Gebäude weder hinsichtlich seiner räumlichen Anforderungen noch hinsichtlich Energieeffizienz, Wohnkomfort und technischer Ausstattung den heutigen Wohnstandards. Eine Anpassung an die aktuellen Anforderungen wäre nur durch umfangreiche Eingriffe in die tragende Bausubstanz und unter erheblichem technischem sowie wirtschaftlichem Aufwand möglich. Zur dauerhaften Sicherung der Wohnnutzung am Standort wird deshalb die Errichtung eines Ersatzneubaus beantragt. Geplant ist ein eingeschossiges Wohngebäude mit flach geneigtem Satteldach. Die eingeschossige Bauweise soll eine barrierefreie und altersgerechte Nutzung ermöglichen.
Laut Ansicht der Verwaltung könnten die Fragen aus der Bauvoranfrage mit ja beantwortet werden sofern der geplante Ersatzbau von den Eigentümern (Familie) genutzt wird. Die geplante Bebauung muss flächensparend, die Bodenversiegelung
auf das notwendige Maß begrenzt und in einer für den Außenbereich schonenden Weise ausgeführt werden. Der Ersatzbau ist auf die Fläche der bestehenden Bodenplatte zu begrenzen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates könnte der Bauvoranfrage mit den entsprechenden Auflagen zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag zu Nr. 53/2026:
Der Bauvoranfrage im Außenbereich von Fürstenberg wird mit folgenden Auflagen zugestimmt:
- Der Ersatzbau muss von den Eigentümern oder der Familie dauerhaft genutzt werden.
- Die Bebauung ist flächenmäßig auf die bestehende Bodenplatte zu begrenzen. Sie wird flächensparend und in einer für den Außenbereich schonender Weise ausgeführt.
- Die Bodenversiegelung ist auf das notwendige Maß zu begrenzen
54/2026 Umbau des best. Wohnhauses, Nutzungsänderung von leerstehendem Ökonomiegebäude zu gewerblicher Lagerfläche in Fürstenberg
Durch den Einbau eines zusätzlichen Treppenhauses im ehemaligen Ökonomieteil wird die Schaffung von Wohnraum im Obergeschoss ermöglicht. Die bestehende Wohnung im Erdgeschoss bleibt erhalten. Im angrenzenden Ökonomiegebäude
entstehen neue Lagerräume, ein Eingangsbereich und Garagen. Im Obergeschoss wird die bestehende Wohnung erweitert. Das Dachgeschoss bleibt Speicher. Die Lagerfläche wird zur Lagerung von Heizungs- und Installationsmaterial genutzt.
Das Grundstück liegt innerhalb der Inneren Abgrenzung von Fürstenberg und ist daher gemäß § 34 BauGB (Bauen im Innenbereich) zu beurteilen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates kann dem Antrag zugestimmt werden.
Beschlussvorschlag zu Nr. 54/2026:
Dem Bauvorhaben im Innenbereich von Fürstenberg wird zugestimmt.
Sitzung des Gemeinderates 18:30 Uhr
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates 19. November 2026
TOP Ö2 Bürgerfragestunde
Da ich bei dieser Sitzung nicht anwesend sein kann, kann ich über die Bürgerfragestunde nicht berichten. Ich bitte um Verständnis.
TOP Ö3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Da ich bei dieser Sitzung nicht anwesend sein kann, kann ich über die Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen nicht berichten.
Ich hoffe, dass die Stadt die bekanntzugebenden Beschlüsse zeitnah auch auf ihrer Website veröffentlicht, und möchte höflich darum bitten, diese Informationen nicht erst im Amtsblatt zugänglich zu machen. Soziale Medien sind eine schöne Ergänzung, können eine verlässliche und dauerhaft zugängliche Information auf der städtischen Homepage aber nicht ersetzen.
Vielen Dank!
TOP Ö4 Ausscheiden von Herrn Sasa Hustic aus dem Gemeinderat
Herr Sasa Hustic hat mit Schreiben vom 24.10.2026 beantragt, aus wichtigem Grund aus dem Gemeinderat der Stadt Hüfingen auszuscheiden. Sein Schreiben wird den Mitgliedern des Gemeinderats als nichtöffentliche Anlage zur Verfügung gestellt.
Bürgermeister Patrick Haas dankt Herrn Hustic im Namen der Stadt Hüfingen für seine Arbeit im Gemeinderat und seinen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt gemäß § 16 Abs. 1 und 2 GemO fest, dass für das Ausscheiden von Herrn Sasa Hustic ein wichtiger Grund vorliegt. Herr Hustic scheidet auf seinen Antrag mit sofortiger Wirkung aus dem Gemeinderat der Stadt Hüfingen aus.
TOP Ö5 Nachrücken von Alexander Buttler in den Gemeinderat
Mit dem Ausscheiden von Stadtrat Sasa Hustic wird ein Sitz im Gemeinderat der Stadt Hüfingen frei. Nach § 31 Abs. 2 GemO rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person für die verbleibende Amtszeit nach. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 09.06.2024 ist Herr Alexander Buttler die nächste zum Nachrücken berufene Ersatzperson des Wahlvorschlags der SPD im Wohnbezirk Hüfingen. Herr Buttler hat erklärt, dass er das Mandat annimmt.
Ergebnisse der SPD bei den Gemeinderatswahlen 2024 https://hieronymus-online.de/ergebnisse-wahl-2024/
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt gemäß § 29 Abs. 5 GemO fest, dass dem Eintritt von Herrn Alexander Buttler in den Gemeinderat der Stadt Hüfingen keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 GemO entgegenstehen.
TOP6 Nachbesetzung des Verwaltungsausschusses und Wechsel der Vertretung im kommunalen Beirat der Energieversorgung Südbaar GmbH & Co. KG
Mit dem Ausscheiden von Stadtrat Sasa Hustic aus dem Gemeinderat wird sein Sitz als ordentliches Mitglied des Verwaltungsausschusses frei. Nach § 40 Abs. 1 GemO bestellt der Gemeinderat die Mitglieder des Verwaltungsausschusses aus seiner Mitte.
Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Alexander Buttler für die verbleibende Amtszeit im Wege der Einigung zum ordentlichen Mitglied des Verwaltungsausschusses zu bestellen. Die bisherige Sitzverteilung bleibt damit gewahrt.
Beschlussvorschlag:
- Der Gemeinderat bestellt Herrn Alexander Buttler im Wege der Einigung für die verbleibende Amtszeit des Gemeinderats zum ordentlichen Mitglied des Verwaltungsausschusses. Der Gemeinderat beruft Herrn Sasa Hustic als Vertreter der Stadt Hüfingen aus dem kommunalen Beirat der Energieversorgung Südbaar GmbH & Co. KG ab.
- Zur Wahl als ordentliches Mitglied des kommunalen Beirats wird Herr Alexander Buttler vorgeschlagen. Die Stadt Hüfingen entsendet die gewählte Person für die verbleibende Wahlperiode in den Beirat.
TOP7 Bebauungsplan-Verfahren „Ziegeleschle III“ in Hüfingen Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB, Billigung Planvorentwurf und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Abrenzung vom Baugebiet für das Ziegeleschle III
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt:
- Für den im Abgrenzungsplan vom 20.10.2026 dargestellten Geltungsbereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Ziegeleschle III“ im Regelverfahren beschlossen.
- Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
- Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Ziegeleschle III“ mit zeichnerischem Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen und Begründung, jeweils in der Fassung vom 20.10.2026, wird vom Gemeinderat gebilligt.
- Die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Ziegeleschle III“ in der Fassung vom 20.10.2026 werden vom Gemeinderat gebilligt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf Grundlage des gebilligten Vorentwurfs durchzuführen.
Der Ökopunktehandel ist schon ein bemerkenswertes System: Natur wird zunächst verbraucht und anschließend andernorts in Punkten verrechnet. Immerhin zwingt dieser kapitalistische Tauschhandel die Stadt noch dazu, sich ein wenig mit Naturschutz zu beschäftigen. Andernfalls blieben von der vielbeschworenen großartigen Natur Hüfingens womöglich nur noch die drei blauen Wellen auf der Fassade des neuen Stadtlogos.
TOP Ö8 Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung – FwES
Die aktuell gültige Entschädigungssatzung vom 11.12.2014 ist seither unverändert geblieben. Das Ehrenamt in der Feuerwehr unterscheidet sich grundlegend von vielen anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten: Die Kameradinnen und Kameraden leisten zu jeder Tages- und Nachtzeit, teilweise unter erheblichen persönlichen Gefahren, Dienst für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Um die Wertschätzung für diesen Einsatz angemessen auszudrücken und die Gewinnung sowie Bindung von Einsatzkräften und Führungskräften zu unterstützen, ist eine Anpassung der Satzung geboten.
Beschlussvorschlag:
- Der Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädigungssatzung – FwES) in der vorliegenden Fassung wird zugestimmt.
- Die Satzung tritt am 01.01.2027 in Kraft. gleichzeitig tritt die Satzung vom 11.12.2014 außer Kraft.
TOP Ö9 Neufassung der Satzung der Stadt Hüfingen über Parkgebühren (Parkgebührenordnung Wohnmobilstellplatz)
Wie in der letzten Sitzung angekündigt nun die neue Satzung und eine Erhöhung der Gebühren von bisher 9,00 Euro
auf 15,00 Euro brutto.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Satzung „Satzung der Stadt Hüfingen über Parkgebühren (Parkgebührenordnung Wohnmobilstellplatz)“ zu.
TOP Ö10 Vergabe von Ingenieurleistungen – Sanierung Schellenbergstraße Hüfingen
Das Ingenieurbüro aus Donaueschingen soll mit den Leistungsphasen 1-9 für die Planung des ersten Bauabschnittes (roter Bereich) zur Sanierung der Schellenbergstraße in Hüfingen beauftragt werden.
Geplant ist die vollständige Erneuerung der Regen- und Schmutzwasserkanalisation, sowie die Erneuerung der maroden und in die Jahre gekommenen Wasserleitung. Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Generalentwässerungsplan aus dem Jahr 2025, welcher eine Aufdimensionierung des Regenwasserkanals von DN 400 auf DN 700 vorsieht.
Der nordöstliche Teil der Hochstraße wurde im Zuge des Starkregenrisikomanagements als Gefahrenfläche eingestuft. Die Behebung dieser Gefahrenfläche ist bereits Inhalt der Planung des ersten Bauabschnitts. Im zweiten Bauabschnitt soll hier eine Regenrückhaltefläche eingerichtet werden. Die Hausanschlüsse sollen weitestgehend erneuert werden und die Straßenbeleuchtung wird auf LED umgerüstet.
Im Zuge der Maßnahme wird ebenso der Breitbandanschluss für die angrenzenden Gebäude vorbereitet. Die Straße soll mit Parkbuchten, sowie Grünflächen und Baumquartieren ausgestattet werden, um so die triste 10 m vorhandene Straßenbreite aufzuwerten. Es ist vorgesehen, dass auch Bürger und Anwohner hier ihre Ideen für die Straßenumgestaltung miteinbringen können.
Zahlen und Fakten:
- Schmutzwasserkanal DN 250 180 m
- Regenwasserkanal DN 700 190 m
- Wasserleitung DN 125 190 m
- Erneuerung Straßen- und Gehwege 1.900 m²
Im Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2026 sind für das Jahr 2027 unter Produktnummer 54.10.0100 Maßnahme 116 (Straße) 891.000 € 53.80.0100 Sachkonto: 42.12.7029 (Kanal) 557.000 € 53.30.0000 Sachkonto: 42.12.8029 (Wasserverteilung) 146.000 € eingeplant.
Beschlussvorschlag:
Das übliche Ingenieurbüro aus Donaueschingen wird mit den Planungsleistungen für den ersten Bauabschnitt der Sanierung der Schellenbergstraße i. H. v. 173.055,49 € brutto beauftragt.
Eine kleine Nachricht am Rande:
Im Zusammenhang mit den Vermessungsarbeiten an der Schellenbergstraße haben im Spätsommer zwei junge Männer einen kleinen Igel gerettet. Wir wussten zunächst nicht so recht, was wir tun sollten. Ich habe ihn erst einmal mitgenommen und Daniela Sangiorgio um Hilfe gebeten. Sie war so lieb, hat ihn gleich abgeholt und sich um ihn gekümmert.
Der kleine Jari hat überlebt und es sogar in die Zeitung geschafft: „Junger Igel Jari kämpft sich dank tierlieber Hüfingerin zurück ins Leben“.
An dieser Stelle auch noch einmal tausend Dank an Daniela, die sofort für mich da war!
Falls einer der beiden jungen Männer hier mitliest: Vielen Dank für eure Tierliebe und dafür, dass ihr nicht einfach weitergegangen seid! Jari hat es geschafft.
TOP Ö11 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Gemeinderat
Da ich bei dieser Sitzung nicht anwesend sein kann, bitte ich die Stadträtinnen und Stadträte, mir wichtige Themen oder Anfragen aus dem Gemeinderat, die hier Erwähnung finden sollten, gerne per WhatsApp mitzuteilen.
Vielen Dank für die Unterstützung!