Transparenzinitiative 2.0

Im Mai 2020 startete die junge Fraktion, der ich damals angehörte, eine Transparenzinitiative.

Damals schrieb Michael Steinemann: „Ich hab zu oft das Gefühl, dass bei zu vielen Dienstleistungen die Verwaltung uns Gemeinderäte, aber auch die Bürgerinnen und Bürger irrtümlicherweise in einer Holschuld sehen.“

Heute, sechs Jahre später, steht derselbe Mann offenbar auf der anderen Seite der Rathausmauer – zumindest ist von dem damaligen Transparenzanspruch ist nicht mehr besonders viel zu erkennen. Denn in den vergangenen Jahren wurde still und heimlich so einiges gestrichen, abgeschafft oder verändert. Na ja – nicht immer ganz still, wenn ich mir das Frank ansehe. Aber manches wurde tatsächlich so behandelt, als ginge es die Öffentlichkeit schlicht nichts an.

Was verschwindet, wenn niemand darüber spricht?

Das vorzeitige Roden der alten Bäume ohne Plan wurde weder vorher, währenddessen noch danach auf irgendeine Weise kommuniziert.

Und dann gab es da noch etwas, das die meisten vermutlich gar nicht bemerkt haben: Der Sozialpreis wurde abgeschafft.

Nicht, dass ich diesen Preis irgendwie besonders toll gefunden hätte. Aber zunächst wurde nach Vorschlägen gefragt, dann wurde im Gemeinderat öffentlich über eine Änderung der Richtlinie diskutiert und die Sache vertagt. Anschließend verschwand der Sozialpreis einfach aus dem Haushalt.

Was danach aus ihm wurde, wurde jedenfalls nicht mehr öffentlich erklärt.

Nachdem 2025 ausschließlich Männer ausgezeichnet wurden, fällt im Rückblick zumindest auf, dass bei der letzten Vergabe offenbar niemand auf die Idee gekommen ist, auch einmal die Frauen in den Blick zu nehmen, die sich in Hüfingen engagieren.

Aber hey – es gibt ja keine Frauen in Hüfingen, die Verantwortung übernehmen.

Also, nicht dass ich mich falsch verstanden wissen will: Die Männer machen natürlich einen tollen Job. Aber sie sind halt nicht die einzigen. Nur scheint es in Hüfingen nach wie vor eine ziemlich eigentümliche Arbeitsteilung zu geben: Frauen sollen unsichtbar bleiben und brav ihren Job im Hintergrund machen. Wenn Männer sich engagieren, ist es Ehrenamt. Wenn Frauen sich engagieren, ist es selbstverständlich.

Und genau darum geht es: Transparenz ist keine Selbstdarstellung!

Wenn Transparenz vor allem als Selbstlob unserer Männer verstanden wird – als Erzählung darüber, wie toll sie sind –, dann kann man natürlich sehr transparent sein, ohne tatsächlich irgendetwas transparent zu machen. Aber vollkommen egal, warum der Sozialpreis gestrichen wurde: Es wurde weder transparent gemacht noch kommuniziert.

Vom Logo, das uns unter Missachtung der Gemeindeordnung heimlich übergestülpt wurde, möchte ich eigentlich gar nicht schon wieder anfangen. Aber es gehört dazu.

Denn es geht beim Logo längst nicht mehr nur um drei Wellen und eine Farbwelt. Es geht darum, welche Geschichte eine Gemeinde über sich selbst erzählen will – und was dabei unter den Tisch fällt.

Da wird Geschichte zur hübschen Kulisse, Natur zum Gestaltungselement und Gemeinschaft zur PowerPoint-Folie. Hauptsache, die Geschichte stimmt.

Nur: Eine Gemeinde besteht nicht aus dem, was man in einer Präsentation über sie erzählen möchte. Sie besteht auch aus ihrer tatsächlichen Geschichte, aus Widersprüchen, Konflikten, unterschiedlichen Erinnerungen und Menschen, die Fragen stellen.

Das ist ungefähr so, als würde man ein Gedicht schreiben:

Alles ist schön.
Wir sind schön.
Unsere Geschichte ist schön.
Unsere Natur ist schön.
Unsere Gemeinschaft ist schön.
Unser Ehrenamt ist schön.
Unsere Heimat ist schön.
Unsere Zukunft ist schön.
Und wir?
Wir sind natürlich ganz besonders schön.

Und darunter steht dann:
„Die verwendeten Adjektive verdeutlichen unsere emotionale Verbundenheit mit der Region.“

Nur: Transparenz bedeutet nicht, eine möglichst schöne Geschichte über sich selbst zu erzählen.

Transparenz bedeutet, sichtbar zu machen, wie Entscheidungen zustande kommen.
Welche Überlegungen gab es? Welche Alternativen wurden geprüft? Wer hat welche Argumente vorgebracht? Warum wurde eine Möglichkeit verworfen und eine andere gewählt?

Und vor allem: Was passiert dort, wo es unterschiedliche Auffassungen, Kritik oder Einwände gibt? Gerade dort beginnt Transparenz und nicht bei der Frage, wie schön man sich selbst darstellen kann.

2.500 Euro und eine ziemlich bekloppte Idee

Aber genug von den possierlichen Geschichten.

Vielleicht hat es ja jemand bemerkt: Unser Gemeinderat hatte im Dezember eine super Idee, wie man 2.500 Euro sparen kann: Man kündigt einfach die Mitgliedschaft im Naturpark Südschwarzwald.

Das war eine unglaubliche Knalleridee!

Wahrscheinlich hat die Männer das Wort „Natur“ im Namen gestört. Denn Natur ist ja grün und kann weg. Schließlich hat Hüfingen jetzt drei Wellen im Logo, die die großartige Natur symbolisieren sollen.

Das Ganze wurde übrigens im Zuge der nichtöffentlichen Haushaltsberatungen beschlossen. Erst als die Kündigung öffentlich bekannt wurde, kam der Naturpark selbst ins Spiel und bot an, dem Gemeinderat zu erklären, was Hüfingen mit seiner Mitgliedschaft eigentlich gewinnt. Danach wurde die Kündigung einstimmig zurückgenommen.

Naturparkmitgliedschaft kündigen, Natur ins Logo schreiben – so sieht konsequente Kommunalpolitik aus.

Ach ja, dazu fällt mir ein: Ein Symbol, das man glaubt erklären zu müssen, taugt nichts.

Na ja, diesen Schwachsinn hat unser Gemeinderat dann irgendwann doch eingesehen. Was auch ein Klassiker ist: erst ins eigene Knie schießen und anschließend feststellen, dass es vielleicht doch weh tut. Nur wäre es ja schön, wenn solche Entscheidungen nicht erst öffentlich werden müssten, damit man anschließend merkt, dass man vielleicht noch einmal darüber hätte reden können.

Auch hier stellt sich aber die Transparenzfrage: Wie kommt eine solche Entscheidung überhaupt zustande? Welche Argumente gab es dafür? Welche dagegen? Und warum musste die Öffentlichkeit erst mit einer bereits getroffenen Entscheidung konfrontiert werden?

Wenn das Frühlingserwachen ausbleibt

Ein weiterer Punkt, den immerhin die neugierige Hannah mitbekommen hatte und deshalb kommunizieren konnte, war das Frühlingserwachen. Hier durften sich die Gewerbetreibenden zunächst großartig anmelden (übrigens ähnlich wie die großartige Einholung der Vorschläge für den Sozialpreis, für den sich doch manch einer Mühe gegeben hatte). Dass die Veranstaltung anschließend nicht stattfindet, war offenbar keine Information, die man für kommunikationswürdig hielt.

Die Hüfinger Gewerbetreibenden merken es ja dann, wenn nichts ist.

Eine Gewerbetreibende hat sich deshalb bei der Stadt beschwert und bekam die Antwort: Das habe doch in der Zeitung gestanden. Nun ist der Hieronymus inzwischen offenbar „die Zeitung“. Zumindest im Amtsblatt oder der Lokalpresse stand es jedenfalls nicht.

Aber selbst wenn eine Information irgendwo in der Zeitung steht: Ist es wirklich die Vorstellung von transparenter Kommunikation, dass diejenigen, die sich für eine Veranstaltung angemeldet haben, selbst herausfinden müssen, dass sie nicht stattfindet? Die Gewerbetreibenden hatten sich angemeldet. Die Stadt wusste also, wen diese Information unmittelbar betrifft. Es wäre nun wirklich keine übermenschliche Leistung gewesen, diese Menschen einfach zu informieren.

Transparenz ist jedenfalls auch nicht, dass eine Information irgendwo steht und man sich anschließend darauf beruft, dass sie dort gestanden habe.

Sechs Jahre später

Und sechs Jahre später lohnt sich deshalb noch einmal ein Blick auf die Worte von damals.

„Die bisherige Taktik ‚Wir geben euch nur so viel Informationen wie unbedingt nötig‘ ist kein Erfolgsmodell für die Zukunft.“

Tja.

Scheinbar schon.

Jedenfalls dann, wenn man Transparenz mit Öffentlichkeitsarbeit verwechselt.

Denn eine Kommune ist nicht dann transparent, wenn sie möglichst viel über sich selbst erzählt. Sie ist transparent, wenn Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, was entschieden wurde, warum es entschieden wurde, wer daran beteiligt war und auf welcher Grundlage die Entscheidung getroffen wurde.

Transparenz bedeutet, sichtbar zu machen, wie Entscheidungen zustande kommen.

Welche Überlegungen gab es? Welche Alternativen wurden geprüft? Wer hat welche Argumente vorgebracht? Warum wurde eine Möglichkeit verworfen und eine andere gewählt? Und vor allem: Was passiert dort, wo es unterschiedliche Auffassungen, Kritik oder Einwände gibt? Transparenz bedeutet, auch die Stellen sichtbar zu machen, an denen es unbequem wird. Die Diskussion, den Widerspruch, den Fehler, die Änderung einer Entscheidung, den Einwand und manchmal auch das Eingeständnis:

Das war keine gute Idee.

Das wäre übrigens mal zur Abwechslung eine ziemlich gute Geschichte:

Eine Kommune, die ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur erzählt, wie schön alles ist, sondern ihnen zutraut, auch mit der Wirklichkeit umzugehen.

Vielleicht wäre das eine Transparenzinitiative 2.0 wert.