Stellungnahme zu Greensill

Stellungnahme der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zu den aktuellen Geschehnissen.

Der Greensill-Vorfall betrifft uns alle und geht uns alle etwas an! Bürgerschaft, Gemeinderat, Verwaltung, Unternehmen, Vereine: Wir zahlen alle Steuern, Gebühren und Abgaben, welche für unseren Wohlstand sorgen und den wir auch der späteren Generation mit auf den Weg geben möchten.

Mit unserem aktuellen Wissen stufen wir das Verwaltungshandeln in diesem konkreten Fall als unverantwortlich ein, welches es zu hinterfragen gilt, da die Greensill Bank bei Abschluss der Anlage bereits seit drei Monaten für jeden ersichtlich ein BRating hatte. Das hätte man nur schnell im Internet recherchieren müssen. Ob dies rechtlich an einer einzigen Person festzumachen ist, können wir nur schwer beurteilen, dies muss die Kommunalaufsicht überprüfen. Wir stehen hier im Austausch mit dem Landratsamt. Es ist aber für uns selbstverständlich, dass die Verwaltungsspitze eine besondere Verantwortung für das Handeln im Rathaus trägt. Da ist es schon verwunderlich, dass nun mit dem Finger auf den „kleinen Mitarbeiter der Stadtkasse“ gezeigt wird. Wir müssen alle Geldanlagen auf Ordnungsmäßigkeit überprüfen, solange ist auch keiner der Beteiligten schuldig oder unschuldig. Als Stadträte sind wir dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und dem Wohl unserer Stadt verpflichtet. Und mit diesem Vorgehen wurde leichtfertig mit diesem Wohl gespielt.

Zum Thema Transparenz: Es wäre sinnvoll, schnellstmöglich den gesamten Gemeinderat mit den im Vorfall beteiligten Akteuren einzuladen um auf denselben Wissensstand zu kommen. Außerdem halten wir eine zentrale Einwohnerversammlung, vielleicht in der Stadthalle oder Aubachhalle, für ratsam um die Bevölkerung offiziell über das Geschehen und das weitere Vorgehen und Konsequenzen zu informieren. Nur so lässt sich die Debatte vielleicht noch einfangen und den Imageschaden der Stadt, der sicher schon gelitten hat, eindämmen. Wir Stadträte müssen uns aber auch hinterfragen. Wir müssen künftig noch kritischer werden und Prozesse durchleuchten. Wichtige Entscheidungen, wie die Anpassung der Kindergartengebühren oder eben hohe Anlagen, sollten künftig wieder vom gesamten Gemeinderat entschieden werden. Unsere Vorgänger im Amt haben es sich leider zu einfach gemacht und die Verantwortung teilweise ausgelagert. Wie bereits kommuniziert freuen wir uns -insbesondere als jüngste Fraktion-, wenn wir künftig für unsere Gemeinderatsarbeit relevante Unterlagen zeitnahe und unaufgefordert von der Stadtverwaltung erhalten. Wir üben diese Tätigkeit ehrenamtlich aus und nehmen diese auch gerne und pflichtbewusst wahr. Es ist jedoch mühselig, wenn man sich zu oft in einer Holschuld sieht. So haben die Mitglieder unserer Fraktion die städtischen Anlagerichtlinien erst am 11. März 2021 auf unsere Bitte hin erhalten.

Grundsätzlich muss man sich auch die Gewinnmaximierungsstrategie der Stadt hinterfragen. Müssen Bauplatzpreise, Steuern und Gebühren immer höher werden, wenn man doch offenkundig gar nicht weiß, wo man das Geld sinnvoll investieren kann. Wir sprechen uns für eine Entlastung unsere Bürgerschaft und Unternehmen aus. Wir sind hierbei zur konstruktiven und selbstkritischen Diskussion bereit.

Wir hoffen und gehen davon aus, dass Sie unsere Punkte berücksichtigen bzw. entsprechend umsetzen, damit weiterer Schaden von der Stadt abgewendet werden kann.