Bebauungsplanverfahren „Friedenstraße“
Rede der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zum Bebauungsplanverfahren „Friedenstraße“ Aufstellungsgschluss 23. Juli 2020
Unsere Fraktion hält diesen Bereich mit seinen vier Grundstücken für einen zentralen, wichtigen Standort in Bezug auf die innerstädtische Entwicklung Hüfingens für die nächsten Jahre!
Selbstverständlich können hier auch u.a. neue Wohnungen entstehen, der Schwerpunkt sollte aber unbedingt auf anderen wichtigen städtebaulichen Dingen liegen, wie beispielsweise:
- Ein Ärztehaus,
- ein Mehrgenerationenhaus,
- betreutes Wohnen,
- einer Kitaerweiterung oder gar
- eine Neuschaffung einer solchen bzw. vergleichbares.
Wir könnten uns auch einen Architektenwettbewerb in diesem Bereich vorstellen!
Fragen unserer Fraktion zur Sitzungsvorlage:
Was verstehen Sie Herr BGM, unter gebietscharakteristischen Merkmalen?
Wie schon gesagt wurde, befinden sich dort Gebäude mit Satteldächern, ein Krüppelwalmdachhaus, große Wohngebäude mit Flachdach, Häuschen nach dem Schema „Neue Heimat“ und eine Kindertagesstätte.
Unsere Fraktion sieht das eher als eine Anhäufung verschiedener Richtungen oder als ein großes Sammelsurium.
Bevor wir über neue Kindergärten oder Erweiterungen in der Friedensstraße sprechen, sollten wir nochmal betrachten, woher wir in diesem Thema kommen. Zum 1.9.2019 (also vor 11 Monaten) wurde der Kindergarten St. Maria in Hausen vor Wald nach 90 Jahren geschlossen. Begründung 1: zu wenige Kinder. Verständnisfrage: Wenn ein Kindergarten mit 25 Kindern voll belegt ist, warum fehlen dann Kinder zum Weiterbetrieb? Begründung 2 durch den Bürgermeister bei der 1. Gmond im Januar in Hausen vor Wald: Wir mussten den Kindergarten schließen, um die Schellenberger Schule zu unterstützen. Verständnisfrage: Seit dem 1.9.2019 stehen nun die Räumlichkeiten der Schellenberger Schule zur Verfügung. Diese werden unter anderem, nach Rückfrage für die Nachmittagsbetreuung gebraucht. Bei der 1. Gmond erklärte der Bürgermeister hierzu, dass man bei den Planungen vorankommt. Fazit nach nun 11 Monaten. Das Schuljahr 2019/2020 ist vorüber. Die Räumlichkeiten werden immer noch nicht von der Schellenberger Schule genutzt. Und für das neue Schuljahr ist hierzu auch noch nichts bekannt.
Wir reden also schlussendlich davon, dass ein Kindergarten, der gut gelaufen ist, mit gewachenen Strukturen und Netzwerken einfach geschlossen wird. Man damit die Eltern dazu bringt, Ihre Kinder in den neuen “Ortsteilkinderkarten” St. Georg nach Behla verbringt (Mehrkosten übrigens allein durch die Hin- und Rückfahrt pro Jahr von über 400 Euro, welche bei den Gebühren nicht berücksichtigt werden) und nun davon spricht, dass ein neuer Kindergarten entstehen soll.
Hierzu noch zwei Fragen: die Kirchengemeinde “Auf der Baar” hatte vor wenigen Tagen in der Presse verkündet, finanziell nicht mehr so stark aufgestellt zu sein, was dazu führt, dass auch das Pfarrhaus in Hausen vor Wald verkauft werden soll. Hier fällt also schon mal ein Träger weg, der wahrscheinlich nicht in ein neues Projekt investiert.
Woher sollen die Mittel für einen neuen Kindergarten kommen, wenn zum einen die Erhöhung von Bauplatzpreisen und die Erhöhung von Kindergartengebühren in direkten Zusammenhang mit neuen errichteten Kindergärten gebracht werden. Oder anders gesagt: vielleicht wäre bei der Überlegung, einen “Prachterweiterungsbau” an der Luzian-Reichschule zu errichten, doch eher dem Gedanken gefolgt, hier architektonisch zweckmäßig zu bauen, dann wären auch Gelder drin gewesen, der Schellenberger-Schule durch Umbau oder Erweiterung Räumlichkeiten für die Nachmittagsbetreuung zu ermöglichen, ohne einen gut laufenden Kindergarten zu schließen.
Alles in allem: Wird ein neuer Kindergarten in Hüfingen geplant und umgesetzt, ist dies ein Schlag ins Gesicht der Eltern der 5 Ortsteile, die ortsnah auf einen Kindergarten verzichten mussten.