CDU im Kreistag versucht das Landratsamt zu blockieren

CDU im Kreistag versucht das Landratsamt zu blockieren

24. März 2022 1 Von Hannah Miriam Jaag

Am 17. März 2022 berichtete die Neckarquelle von einer Sitzung des Kreisausschusses für Umwelt und Technik bei der die CDU Männer versuchten das Amt für Naturschutz und das Landwirtschaftsamt zu lähmen:

Das Land Baden-Württemberg hat drei voll finanzierte Stellen für die Umsetzung des Biodiversitätsgesetzes angeboten. Es ging hier also nicht um eine Finanzierung. Die CDU Herren im Kreistag argumentierten, dass die Stellen nicht gebraucht würden und die Behörden das nebenbei machen könnten, da sie anscheinend nichts zu tun hätten.

Hier zeigt sich wieder was ich schon lange bemängele:

Für das hiesige CDU Patriarchat sind manche Gesetze wichtig und werden bis auf den kleinsten Winkel ausgenützt, andere Gesetze werden ignoriert.

Wenn den Herren einer unangenehm ist und sie ihn ihre Stärke fühlen lassen wollen, dann lässt sich schwerlich etwas dagegen tun. Aber wenn die Männer sich nicht an Gesetze halten, so bleibt der kleinen Bürgerin und dem kleinen Bürger nur das Landratsamt.

Genau dies ist der Punkt warum die CDU kein Personal im Landratsamt wünscht.

Es hat sich nicht nur beim Streuobstmassaker gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Landratsamt ist.

Wenn ich mir anschaue was in der Politik ganz offen betrieben wird, dann gibt mir die chronische Unterbesetzung des Finanzamtes und auch der Gerichte doch einiges zu denken.

Ich kann nur an alle Menschen appellieren, die das lesen: Schaut hin wen ihr wählt! Es ist euer Land und eure Demokratie!

Wenn die CDU nicht mit zwei Stimmen Mehrheit gestoppt worden wäre, dann wären sie damit durchgekommen.