Rede zum Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024

Rede zum Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024

19. November 2020 1 Von Michael Steinemann

Rede der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zum Bürgerentscheid zur Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl 2024 am 19. November 2020.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich kann mir vorstellen, dass sich viele von Ihnen bei diesem Antrag schwer tun, soll man zustimmen oder ablehnen. Stimmt man gegen die Durchführung eines Bürgerentscheids, könnte es als fehlende Bürgernähe interpretiert werden, stimmt man dafür könnte es bei einigen als inhaltliches Umkippen gedeutet werden. Zugegeben, keine einfache Situation. Wozu überhaupt einen Bürgerentscheid durchführen, wenn man doch einen souveränen Gemeinderat hat, fragen sich vielleicht auch einzelne. Diese Frage ist wiederum leicht zu beantworten. Vor zwei Monaten hat hier in der Stadthalle der Gemeinderat mit 14 zu drei Stimmen recht deutlich gegen die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl gestimmt. Kein überraschendes Ergebnis, wenn man sich überlegt, dass die Hälfte der Abstimmenden bereits bei deren Abschaffung 2007 dagegen gestimmt hat. Außerdem gebe ich zu bedenken, dass es natürlich schwierig ist, den Gemeinderat über die Änderung des eigenen Wahlsystems abstimmen zu lassen. Die einzelnen Gemeinderäte können verständlicherweise nicht objektiv neutral darüber entscheiden, da sie ja vermeintlich selbst betroffen sind. Bekanntermaßen tun sich auch die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag aus ähnlichen Gründen schwer mit der Änderung des dortigen Wahlrechts. Aber zurück nach Hüfingen.

Ich kann heute nur appellieren, die Bürgerinnen und Bürger sollten die Entscheidung selbst treffen, ob künftig jeder Teilort einen garantierten Sitz im Gemeinderat haben soll oder eben nicht. In der Zwischenzeit kennen unsere Einwohner alle relevanten Fakten. Sie wissen, wie ihre Ortsvorsteher und Ortschaftsräte darüber denken, sie wissen, was die Gemeinderäte präferieren. Sie wissen auch, dass es unserer Gesamtstadt finanziell relativ gut geht, sie wissen aber auch, dass Mitsprache und politische Teilhabe in einer funktionierenden Gemeinschaft unverzichtbar sind.

Zum Schluss noch ein paar Sätze zu einem möglichen Termin. Es sollte wohl in unser aller Interesse sein, einen möglichst baldigen Termin für den Bürgerentscheid zu finden. Ein Termin im September 2021 ist einfach nicht akzeptabel und bedeutet im schlimmsten Fall zehn Monate Wahlkampf respektive zehn Monate Ungewissheit und Unruhe. Der Termin sollte bis spätestens kommendes Frühjahr durchgeführt werden. Ich gehöre zu denen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern zutraut, in einem Kalenderjahr ganze dreimal wählen zu gehen. So lange die Wahlgänge nicht im Wochentakt stattfinden und alles den Wählerinnen und Wählern plausibel kommuniziert wird, sehe ich absolut keine Probleme. Bei einer Terminfestlegung auf die erste Jahreshälfte 2021 sähe ich auch keinen Anlass für die Bürgerschaft ein eigenes Bürgerbegehren zu starten.

Ich würde mich freuen, wenn man unseren Ausführungen mehrheitlich folgen kann und bitte um Zustimmung.