BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION seit Mai 2019 im Gemeinderat: ein Resümee

BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION seit Mai 2019 im Gemeinderat: ein Resümee

7. Februar 2021 1 Von Peter Albert

Als erster Sprecher der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION möchte ich die vergangenen Monate Revue passieren lassen und über die bisher geleistete Arbeit kurz berichten.

Unsere Fraktion hat sich im Vorfeld darauf verständigt, dass sich die Mitglieder in der Sprecherfunktion gleichberechtigt abwechseln.

Gleich vorweg möchte ich folgendes verdeutlichen: Ich kann mich leider des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Mitglieder des Gemeinderates sowie der Bürgermeister bedauerlicherweise von Anfang an unseren Anträgen und Vorschlägen voreingenommen gegenüber standen. Dies ist sehr traurig, da eigentlich stets die Sache und nicht die Personen im Mittelpunkt einer zukunftsweisenden Stadtratsarbeit im Vordergrund stehen sollte. Auch sollte der Bürgermeister m. E. mehr auf Neutralität in seiner Arbeit achten. Erwähnen möchte ich diesbezüglich die satzungswidrige Handhabung bei der Redeerteilung im Gremium.

Rückblick: Am 27. Juni 2019 fand die erste Gemeinderatssitzung nach der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Folgende Anträge wurden von unserer Fraktion eingebracht und darüber hinaus starteten wir mehrere Anfragen oder Initiativen.

Die Gemeinderatsarbeit begann gleich mit einem Paukenschlag. Es stellte sich  heraus, dass in der Nachbarstadt Bräunlingen im Einzugsgebiet unserer Trinkwasserversorgung eine große Erweiterung der Biogasanlage sowie ein Hühnerstall gebaut werden sollte.

Am 19. September 2019 intervenierten wir diesbezüglich in der Gemeinde-ratssitzung und stellten klar, dass die Erweiterung des Palmhofs negative Auswirkungen auf Hüfingen haben würde.

Zwei Mitglieder unserer Fraktion reichten auch eine Petition in Stuttgart ein.

Unser erster Antrag in der gleichen Sitzung war die Aufforderung zur Teilnahme am Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung“ des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg.

Wir begründeten dies mit den vielen abgelehnten Fußgängerüberwegen durch das Landratsamt (untere Verkehrsbehörde) in der Vergangenheit.

Am 17. Oktober 2019 haben wir uns für eine transparente und gerechte Festlegung der Grundstücks-Verkaufspreise des neuen Mundelfinger Baugebiets Breiten II eingesetzt.

Baupreise Mundelfingen

Am 5. März 2020 Stellungnahme zu Lidl Erweiterung im Weiher (städtebaulicher Vertrag und dem Bebauungsplanverfahren Benediktsholz) Es folgte eine Petition zweier Fraktionsmitglieder.

Gleichzeitig habe ich eine Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde in Sachen Natura 2000.- Vorprüfung auf den Weg gebracht.

Am 7. Mai 2020 nach langer Verzögerung durch die Verwaltung kam endlich unser Antrag „Transparenzinitiative“ vom 29.10.2019 auf die Tagesordnung, um den Bürger*innen aber auch den Stadträt*innen mehr Einblick geben zu können.

Erwähnen möchte ich auch meine Stellungsnahme vom 5. Mai 2020 an den Bürgermeister und alle Fraktionen in Sachen Energiewende. Der Bürgermeister hatte sich zuvor zur energetischen Zukunft Hüfingens in einem Papier an den Gemeinderat gewandt.

Neuerlicher Antrag der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION: „Pestizidfreie Kommune“

Anführen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass laut der Sprecherin der SPD Fraktion unser Antrag „unsensibel“ aufgestellt sei.

Juli 2020 Aktivitäten gegen Standortübungsplatz Donaueschingen im Zusammenhang mit dem Naturschutzgroßprojekt Baar.

Anmerken möchte ich auch die Anfrage nach § 24 ABS. 4 GEMO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen.

Dies beinhaltete die Offenlegung sämtlicher städtischer Grundstücke als Überblick für den Gemeinderat. Auslöser war der, dass ein Landwirt seinen Schweinestall auf einem städtischen Grundstück entsorgt hatte.

Danach wurden umfangreiche Unterlagen an den gesamten Gemeinderat gegeben!

Am 23. Juli 2020 Buswartehäuschen Schaffhauser Straße zielführender Kompromissvorschlag durch unsere Fraktion (längeres Häuschen auf der Nordseite). Der zuständige Planer des Planungsbüros  musste allerdings zuerst davon überzeugt werden.

Unsere Fraktion hat auch immer wieder auf die nicht ausreichend vorhandene Trinkwasser Vernetzung im Städtedreieck hingewiesen und den Bürgermeister aufgefordert Verhandlungen diesbezüglich mit den Nachbarstädten aufzunehmen.

Ein Meilenstein war dann am 24. September 2020 unser ANTRAG der BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION für die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl.

Im Vorfeld hatten wir bereits in der gleichen Angelegenheit einen Antrag zur  Wiedereinführung gestellt, der allerdings auf Ablehnung gestoßen ist.

An der Bundestagswahl am 26. September 2021 haben alle Wähler*innen Hüfingens gleichzeitig die Möglichkeit über die Wiedereinführung der unechten Teilortswahl zu entscheiden.

Ich möchte an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass in der ganzen Zeit von den anderen Fraktionen insgesamt nur „drei“ Anträge gestellt wurden! Einer davon wurde vor der Abstimmung sogar zurückgezogen.

Ende des vergangenen Jahres brach in der Stadtverwaltung wie aus heiterem Himmel plötzlich corona bedingter Sparwillen aus.

Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Sparwille auch schon früher Rathaus intern eingesetzt hätte.

Seitens der Stadtverwaltung wurde abrupt vorgeschlagen, die Grundsteuer B bereits ab dem 1.Januar 2021 zu erhöhen. Diese Verteuerung trifft die Bürger mit selbstgenutzten Wohneigentum und die Mieter*innen hart.

Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION schlug vor, im gleichen Zug auch die Grundsteuer A (Steuer für landwirtschaftlich genutzte Flächen) sowie die Gewerbesteuer moderat mit anzuheben.

Dieser Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen und von der Stadtverwaltung belächelt und danach kategorisch abgelehnt. Am meisten verwunderte mich in diesem Zusammenhang die Haltung der SPD Fraktion. Nur ein Mitglied dieser Gruppierung stimmte für die Erhöhung der Gewerbesteuer. Was ist nur aus der „alten Tante SPD“ in Hüfingen nur geworden?

Ein ganz herzliches Dankeschön möchte ich meinen beiden Fraktionsmitglieder Hannah Miriam Jaag und Michael Steinemann bei dieser Gelegenheit aussprechen.

Unsere Fraktion wird sich jedenfalls auch in Zukunft mit Nachdruck für eine gerechte, nachhaltige und transparente Politik im Stadtrat von Hüfingen einsetzen.