SPD steht für Hallenbad am Standort!

von Kerstin Skodell, SPD Fraktionsvorsitzende, am 29.09.2019

Es stellt sich die Frage: Warum finden immer wieder diese Diskussionen mit Vermutungen, unvollständige Aussagen und Halbwahrheiten beim Thema Hallenbad statt? Für die Bürgerinnen und Bürger, auch für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, wäre endlich mal eine klare Aussage von Seiten der Verwaltung hilfreich, um mit dem Thema sachlich umzugehen. Das Thema in Ruhe anzugehen, so wie der BGM schon seit seinem Amtsantritt sagt ist dann passend, wenn wir endlich eine Meinung von ihm hören würden. Sich immer nur hinter Gutachten und Berechnungen zu verstecken und keine eigene Meinung daraus zu äußern, bringt uns in dieser Diskussion nicht weiter. Ein Bürgermeister sollte führen. Nur wenn man seine Positionen kennt, kann man vernünftig diskutieren und argumentieren.

Fakt ist: Das Hallenbad weist nach Jahrzehnten Mängel auf. Das sind Mängel, die nicht zu einer sofortigen Schließung führen, sondern Mängel, wie sie nach Jahrzehnten in jedem Bad anfallen. Einige Schwachstellen sind in der jüngsten Vergangenheit schon behoben worden oder werden, wie aktuell in der Revisionsphase, behoben. Das Hallenbad wird regelmäßig statisch geprüft. So dass auch hier die Sicherheit der Badbesucher gewährleistet ist.

Die Entscheidung was mit dem Hallenbad passiert hat noch gut drei vier oder gar fünf Jahre Zeit. In den Diskussionen die bisher gelaufen sind stellt sich aber immer die Frage: „Wollen wir das Hallenbad an diesem Standort erhalten, oder soll es ganz weg?“ Einige wollen es weghaben.

Die SPD Fraktion hat sich immer mit guten Gründen ganz klar für den Erhalt und den Standort am Schulcampus positioniert. Das wird auch so bleiben!

Wie wir nun vom Vertreter der BFSO/Grünen gehört haben, wollen sie das Hallenbad eher ganz aus Hüfingen verschwinden lassen. Es koste den einzelnen Bürger 80 € pro Jahr, rechnet er. Was immer da rein und rausgerechnet ist.
Das ist aber eine falsche Sichtweise. Es dürfen doch nicht nur solche nackten Zahlen berechnet und verglichen werden. Dabei werden zudem auch hier immer wieder die erheblichen Steuervorteile in den Stadtwerken außen vor gelassen, die durch das Defizit des Hallenbades real vorhanden sind. Und das sind beachtliche Summen mit denen das Defizit verringert wird. Wir reden da über deutlich 6-stellige Zahlen.

Was bringt uns das Hüfinger Hallenbad schon seit Jahrzehnten? Einen Mehrwert in vielen Bereichen: Familienzuzug, Schulschwimmen, Sportstätte (Schwimmverein), Gesundheitsangebote, Tourismusfaktor und und…. Es gäbe noch vieles was wir aufzählen könnten. Diese Bereiche wirken sich wieder an anderen Stellen positiv in der Stadtkasse aus. Das sollte Herr S. gegen die 80 €, wie auch immer sie berechnet werden, dagegen stellen.

Wir sind davon überzeugt, das liefert positive Ergebnisse. Übrigens: ein Hallenbad in dieser Größe, hat immer Zuschussbedarf. Der Kostendeckungsgrad ist in Hüfingen sogar deutlich höher als anderswo. Und noch was: Hüfingen ist in Zeiten als es noch arm war, an dem Hallenbad nicht zugrunde gegangen. Und trotz Hallenbad hat Hüfingen in den letzten 25 Jahren eine höchst solide Finanzsituation geschaffen. Warum sollen wir dann ohne Not auf diesen Standortvorteil für unsere Schule, unsere Schülerinnen und Schüler, für die Bevölkerung und für die vielen Vorteile in anderen Bereichen verzichten? Nicht mit uns, nicht mit der SPD!

Über die Wirtschaftlichkeit des Aquari

von Michael Steinemann am 19.09.2019

Redebeitrag im Original zum TOP 6 (Eigenbetriebe der Stadt Hüfingen) in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19. September 2019:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

wenn man diese Zahlen liest, ist es höchste Zeit, dass der Hüfinger Gemeinderat über die Wirtschaftlichkeit des Aquari spricht.

Die jährlichen Verluste für Hallenbad, Sauna und Bistro haben sich in den vergangenen fünf Jahren bei ca. 600.000 EUR eingependelt. Die Preistreiber sind vor allem die Personalausgaben, aber auch die Gebäudeunterhaltung, also Faktoren, die nur schwer zu senken sind. Bereits heute subventioniert jeder Hüfinger Bürger jährlich mit 80 EUR pro Kopf die Kann-Aufgabe Hallenbad mit Sauna und Bistro. Wenn man mal bedenkt, dass gerade die Hüfinger Bürger (natürlich inklusive Ortsteilbürger) nur ein Viertel der Hallenbad- und Saunagäste ausmachen, frage ich mich, warum die große Mehrheit in Hüfingen, die dieses Angebot überhaupt gar nicht nutzt, mit immer höher steigenden Wassergebühren das Freizeitvergnügen einer überschaubaren Gruppe von Bade- und Schwimmfreunden aufkommen soll, die dazu größtenteils aus den Nachbargemeinden stammen. Schwimmen kann auch in schlichten Hallenbädern, benachbarten Freibädern oder Seen in den Sommermonaten gelernt werden.

Bereits vor über 40 Jahren hatte ein hiesiger Abgeordneter und späterer Staatssekretär geäußert, dass Hüfingen lieber alle Fahrtkosten für die Schulkinder für die Fahrt nach Bad Dürrheim ins dortige Hallenbad bezahlen soll. In den aktuell guten Haushaltsjahren fällt dieser riesige Verlust von 600.000 EUR scheinbar nicht groß ins Gewicht, aber eines ist klar: Die fetten Jahre sind bald vorbei und dann muss zur Gegenfinanzierung an anderen Stellen wie möglicherweise den Vereinen, den Kindergärten oder dem Personal noch mehr gespart werden oder diese werden eben durch Mehreinnahmen bei teureren Bauplätzen refinanziert. Ich könnte natürlich auch noch ein paar Vorzüge des städtischen Hallenbads aufzählen, die es mit Sicherheit gibt. Dies überlasse ich aber dem ein oder anderen Ratskollegen, die dies vermutlich im Laufe des Abends zur Genüge machen werden.

Daher unsere Vorschläge:

  • Mehr Transparenz für die Beteiligung und mehr Fairness unter den Bürgern und den umliegenden Gemeinden. Die Unterhaltung und ggf. Neubau eines Hallenbades darf man vom finanziellen Kraftakt als Jahrhundertprojekt betiteln, welches gut überlegt werden muss.
  • Die Bürger müssen in der ergebnisoffenen Entscheidung über die Zukunft des Aquaris, ob, wie und wo involviert werden und es muss Kontakt mit den umliegenden Gemeinden über die Problematik gesucht werden.“

Zebrastreifen für Hüfingen

von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 28. August 2019

Auf dem Weg zu einem fußgängerfreundlichen Baden-Württemberg ruft das Land Städte und Gemeinden dazu auf, sich für das Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung“ zu bewerben. In sechs Modellkommunen soll im Rahmen des Projektes „1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ beispielhaft gezeigt werden, wie neue Regelungen und Förderbedingungen des Landes es vereinfachen, Fußgängerüberwege einzurichten.
Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit einigen Jahren dafür ein, den Fußgängerverkehr zu stärken. Ziel des Landes ist es, den Anteil des Fußverkehrs an allen zurückgelegten Wegen in Baden-Württemberg auf 30 Prozent zu erhöhen und den Fußgängerverkehr sicherer zu machen. Im Rahmen des Aktionsprogramms sollen sechs Modellkommunen ausgewählt werden, die bei der Neuanlage von Zebrastreifen vom Land Baden-Württemberg und einem Fachbüro unterstützt werden.
https://www.gar-bw.de/aktionsprogramm-1-000-zebrastreifen/

Für das Projekt „1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ kann man sich bis zum 27. September 2019 bewerben. Eine Fachjury wählt sechs Kommunen aus.

Auch die Stadt Bad Dürrheim beteiligt sich an dieser Aktion. Hüfingen hat in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, Zebrastreifen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit genehmigt zu bekommen. Dies scheiterte an einer restriktiven Praxis der Behörden. Jetzt besteht die Chance doch noch Erfolg zu haben.

Die BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION hat Mitte Juli beantragt, dass sich die Stadt Hüfingen als Modellkommune für das vom Verkehrsministerium aufgelegte „Aktionsprogramm sichere Straßenquerung“ bewirbt. Laut BGM soll das Thema in der Septembersitzung behandelt werden.

Es geht um unser Trinkwasser

von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 17. Juli 2019
am 24. Juli im Hüfinger Boten

Im Rahmen der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Donaueschingen (GVV) wurde beschlossen, dass der Palmhof in Bräunlingen seine Biogasproduktion verdreifachen kann, obwohl sich die Anlage am Scheitelpunkt der Hüfinger Trinkwasserversorgung befindet. Zur Erinnerung: Am 1. Januar 2017 wurde vom Landratsamt dieses Wasserschutzgebiet zum Nitratproblemgebiet um- gestuft. Die einschlägige Presse hatte im Sommer des gleichen Jahres mehrfach über diese Problematik berichtet. Gerade für Säuglinge und Kleinkinder stellen zu hohe Nitratwerte eine Gefahr dar. Auch vor dem Hintergrund der aufkommenden Wasserknappheit in den kommenden Jahren, sollte diese Entscheidung von Seiten der Verantwortlichen nochmals überdacht werden. Eine Erweiterung würde sich unseres Erachtens auch in puncto Straßenverkehr auswirken. Schon jetzt fahren viele schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge in den Randzeiten sowie nachts und feiertags durch unsere Straßen, um die vielen Biogasanlagen -vor allem in Bräunlingen- zu bedienen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Zeitung nicht über diese wichtige Entscheidung des GVV berichtet, obwohl eine Pressevertreterin vor Ort war. Unsere Fraktion lehnt die Erweiterung des Flächennutzungsgebietes „Sondergebiet Palmhof“ und der Erweiterung der Anlage aus verständlichen Gründen ab.

Gemeinsame Fraktion

von BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION am 1. August 2019

Die Gemeinderatswahl vor zwei Monaten hat in Hüfingen zwei Wahlsieger hervorgebracht:Das Bürgerforum Starke Ortsteile (BFSO) hat aus dem Stand einen Stimmenanteil von 8,2% und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9,6 % erhalten. Mit einem Sitz respektive zwei Sitzen wurde der Fraktionsstatus jedoch jeweils verfehlt, sodass es nur zwei Alternativen gab: Die Mitarbeit im Gremium als fraktionslose Gemeinderäte oder der Zusammenschluss mit anderen Listen. Die Grundvoraussetzung für letzteres sind Respekt und Vertrauen. Nach wenigen Gesprächen erschien die Variante sich zu einer BFSO/DIE GRÜNEN-FRAKTION zusammen zu schließen am sinnvollsten. Es ist eine Partnerschaft auf Zeit und findet auf Augenhöhe statt. Der Fraktionsvorsitz bzw. Stellvertreter*in wechseln dabei im rollierenden System. Es besteht kein Fraktionszwang, so wurde auch schon einmal in der ersten Sitzung beim Thema Neubaugebiet unterschiedlich abgestimmt. Dies hält eine gute Partnerschaft aber aus, da ansonsten die Übereinstimmungen, wie z. B. dezentrale Strukturen und die Stärkung der Bürgerbeteiligung überwiegen. So finden Umweltthemen sowie Ortsteilbelange gleichermaßen Gehör und schließen sich schon gar nicht gegenseitig aus. Somit hat der Hüfinger Gemeinderat zum ersten Mal eine vierte Fraktion – und dies tut der gelebten Demokratie richtig gut.